Diskussion um die Stelle des ersten Beigeordnete

In der vergangenen Ratssitzung wurde über den Antrag zur Neugestaltung der 1. Beigeordnetenstelle in der Stadt Ahaus beraten.

Der ursprüngliche Antrag wurde gestellt von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und uns – der FDP. Wir halten die Zielsetzung des Antrags, über eine Veränderung der Organisation innerhalb der Verwaltung nachzudenken für sinnvoll.

In der vorgegangenen öffentlichen Diskussion stand durch die Berichterstattung in der Presse das Thema Geldeinsparen stark im Fokus. Für uns war jedoch die Möglichkeit einer Umstrukturierung zu diesem Zeitpunkt ausschlaggebend. Wir sehen, dass die Aufgaben, die auf die Stadt zukommen, herausfordernd sind und einen enormen Einsatz, zum Beispiel im Fachbereich Finanzen, fordert. Denken wir nur an den Ukraine-Krieg oder die Corona-Krise, die zeitversetzt noch große Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Ahaus haben werden. Deshalb sollte eine Kämmerei nicht mit anderen Aufgaben belastet werden und sich ausschließlich auf die Finanzen konzentrieren können.

Auch in anderen Bereichen sehen wir Potential zur Verbesserung durch eine Umstrukturierung. Dadurch können Aufgabenüberschneidungen minimiert werden und andere Funktionen in der Verwaltung aufgewertet werden.
In dem Antrag sahen wir die Möglichkeit, diese Änderungen für die Zukunft aufzustellen. Dabei spielten für uns keine die Person betreffende Gründe eine Rolle.

Auch nach Antragsstellung haben wir eine Vielzahl an Gesprächen geführt – mit vielen unterschiedlichen Personen, auch mit MitarbeiterInnen der Verwaltung. Diese Gespräche haben einige Aspekte zum Vorschein gebracht, die unseren Optimismus in dieser Angelegenheit ein wenig gebremst haben. Da es uns wichtig ist, gemeinsam mit der Bürgermeisterin und dem Verwaltungsvorstand zusammen zu arbeiten und nach möglichen Lösungen zu suchen, ist uns bewusst geworden, dass eine solch essenzielle Veränderung viel mehr Zeit benötigt. Das haben wir in der initialen Planung dieses Antrags offensichtlich falsch eingeschätzt.

Diesen Fehler haben wir erkannt. Deshalb haben wir den Antrag – genau wie den während der Ratssitzung von CDU und den Grünen neu eingebrachten Antrag – nicht weiter unterstützt und uns bei der Abstimmung enthalten. Dennoch wollten wir an dem Gedanken der Umstrukturierung festhalten und erwarteten, trotz Enthaltung, dass gemeinsam ein Maßnahmenpaket entwickelt wird, um die Verwaltung auf ein modernes und zukunftsfähiges Fundament zu stellen.

Letztendlich hat der neue Antrag von CDU und den Grünen eine Mehrheit im Rat gefunden, sodass die Beigeordnetenstelle nicht wegfällt aber ab nächstem Jahr neu besetzt werden soll. Veränderungen in der Verwaltung sollen nun in einer Arbeitsgruppe beraten werden.