V. Planungs-Blockaden-Sprengung

Wohnraum im Kreis Borken

Bei der Schaffung neuen Wohnraums gehen die Kommunen im Kreis Borken sehr
unterschiedlich vor. Das ist auch gut so, denn es handelt sich um einen Wettbewerb um die
besten Konzepte. Klar muss nur sein, dass junge Menschen Chancen zur Realisierung ihres
Eigenheims brauchen. Denn mietfreies Wohnen im Alter sehen wir Freie Demokraten als die
beste Altersvorsorge an.

Schnelleres Aufstellen von Bebauungsplänen

Die Planungszeit und der Planungsaufwand bei der Ausweisung von neuen Baugebieten haben
in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Immer mehr Aspekte müssen im
Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt und begutachtet werden. Das hemmt die
Entwicklung der Kommunen. Wir Freie Demokraten wollen die Planungen von unnötigen
Fesseln befreien. Die Entwicklung eines neuen Baugebietes darf keine 10 oder mehr Jahre
dauern – maximal fünf Jahre sollten zwischen der ersten Idee und dem ersten Spatenstich
liegen dürfen. Dafür sind die Planverfahren einerseits vom Gesetzgeber kompakter zu
gestalten und andererseits brauchen wir in den Rathäusern ausreichend Personal, das sich auf
die Bauleitplanung fokussieren kann.

Digitale Bürgerbeteiligung

Die Vorstellung von Planungsprojekten erfolgt regelmäßig in Veranstaltungen, zu denen
öffentlich eingeladen wird. Wer darüber hinaus nach Informationen sucht, findet in einigen
Städten und Gemeinden im Kreis Borken diese nicht im Internet. Das ist ein Mangel, den wir
Freie Demokraten beseitigen wollen. Die Unterlagen stehen den Rathäusern stets auch digital
zur Verfügung. Deshalb ist es problemlos möglich, auf den städtischen Internetseiten
entsprechende Informationsseiten und Eingabemasken für Anregungen aufzunehmen. Um
seine Identität nachzuweisen, könnte die digitale Funktion des neuen Personalausweises
genutzt werden.

Freiheit beim Bauen

Bei der Erschließung neuer Baugebiete und der Vermarktung von Grundstücken stehen den
Kommunen im Wesentlichen zwei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder
die Gemeinde erschließt und vermarktet die Grundstücke selbst oder sie überträgt diese
Aufgabe im Rahmen eines städtebaulichen Erschließungsvertrages auf einen Investor. Beim
Investorenmodell werden Baugrundstücke mit im Kaufvertrag enthaltenen zu errichtenden
Bau verkauft. Das führt nicht nur dazu, dass die Grunderwerbsteuer auf das Grundstück und
den Wert des noch zu errichtenden Baus fällig werden. In der Regel werden auch Vorgaben
gemacht zu Bauträgern. Für die Beauftragung eines eigenen Bauträgers, Eigenleistungen oder
einen vollständig eigenständigen Bau besteht kaum mehr Raum. Das lehnen wir Freie
Demokraten ab. Wer sein Eigenheim baut, muss frei sein und darf nicht durch zu enge
Vorgaben eines Investors eingeengt sein. Das müssen die Städte und Gemeinden im Kreis
Borken beim Abschluss von städtebaulichen Erschließungsverträgen berücksichtigen.

Moderne Wohnkonzepte zulassen

Der Wohnungsbau ist nicht starr, sondern er geht mit der Zeit. Entsprechend gibt es
inzwischen eine Nachfrage nach kleineren Wohnformen, zum Beispiel sogenannten tiny
houses. Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn Menschen von sich aus minimalistisch
leben möchten. Deshalb wollen wir auch bedarfsgerecht Flächen dafür in den
Bauleitplanverfahren zur Verfügung stellen.

Dachbegrünungen unterstützen

Begrünte Dächer und Fassaden kühlen das innerstädtische Klima, geben Insekten in bebauten
Gebieten einen Lebensraum und speichern Wasser. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn private
Bauherren sich für eine Dachbegrünung entscheiden. Wir Freie Demokraten wollen allerdings
keine neuen Bauvorschriften erlassen und das Anlegen von Dachbegrünungen nicht
verpflichtend vorschreiben. Jede neue Vorschrift kostet den oft jungen Bauherren zusätzlich
Geld, das an anderer Stelle wieder gespart werden muss.

Baut allerdings die öffentliche Hand, besteht eine Vorbildfunktion. Bei zukünftigen
öffentlichen Gebäuden halten wir Freie Demokraten eine Dachbegrünung für sinnvoll, wenn
keine Solarthermie oder Photovoltaikanlagen geplant werden. Dann sollte stets geprüft
werden, ob eine Dachbegrünung im konkreten Einzelfall sinnvoll ist.

Bauanträge digitalisieren

Wer einen Bauantrag stellen möchte, muss die Akten in Papierform in mehrfacher
Ausfertigung bei der Bauordnungsbehörde einreichen. Während alles digitalisiert wird,
scheint die technische Entwicklung an den Bauordnungsämtern bislang vorbeigegangen zu
sein. Das halten wir für falsch. Wer einen Bauantrag einreichen möchte, sollte dies digital tun
können. Identifiziert mit der digitalen Funktion des Personalausweises sollten Pläne direkt der
zuständigen Behörde über eine Web-Plattform zugeleitet werden können. So kann auch
automatisch eine Eingangsbestätigung generiert werden.

Modernen Städtebau betreiben – Fördermittel abrufen

Städtebaulichen Sanierungsbedarf gibt es in nahezu jeder Kommune. Irgendwo wird in der
Bürgerschaft immer ein gewisser städtebaulicher Modernisierungsbedarf gesehen. Einige
Städte und Gemeinden haben daher bereits integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte
erstellt, zahlreiche noch nicht. Dabei sind diese Entwicklungskonzepte Voraussetzung für
Städtebaufördermittel von Bund und Land. Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus,
mehr Fördermittel in den Kreis Borken zu holen. Die Voraussetzungen dafür wollen wir in jeder
Stadt und jeder Gemeinde schaffen.

Wohnnebenkosten geringhalten – Staat darf keine „zweite Miete“ erheben

Preistreiber Nummer eins beim Wohnen sind keine Investoren und Vermieter. Die höchste
Zusatzbelastung für Mieter und Hauseigentümer kommt vom Staat. Ob Grundsteuern,
Gebühren oder Beiträge – immer stärker werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse
gebeten. Die Nebenkosten sind bei günstigen Kaltmieten teilweise höher als die Miete selbst.
Das ist untragbar. Wir Freien Demokraten wollen günstiges Wohnen ermöglichen. Schon
heute gibt es in Nordrhein-Westfalen die höchsten Grundsteuern aller Flächenbundesländer.
Die Preisspirale dürfen wir nicht immer weiter nach oben drehen – es ist Zeit, das Wohnen im
ländlichen Raum preiswert zu gestalten.