VI. Leistungsgerechter Sozialstaat

Als Hilfe für Menschen in Notlagen

Wir wollen einen Sozialstaat, auf den sich die Menschen in Notlagen verlassen können. Wer
dagegen keine Lust hat und sein Leben auf Kosten anderer führen möchte, dem erteilen wir
eine klare Absage.

Leistungsgerechtigkeit herstellen

Wer arbeitet muss immer mehr im Portmonee haben als jemand, der von Sozialleistungen
lebt. Diese selbstverständlich geglaubte Basis unseres Sozialsystems wird von Linken, Grünen
und Sozialdemokraten infrage gestellt. Wir Freie Demokraten wollen ein
Aufstiegsversprechen geben: Wer durch seine Arbeit für den eigenen Lebensunterhalt und
den Lebensunterhalt seiner Familie sorgt, muss mehr bekommen als ein Hartz-IV-Empfänger.
Es ist nicht gerecht, wenn ein Hartz-IV-Empfänger, der sich mit etwas Arbeit zurück ins
Arbeitsleben kämpft, netto weniger Geld bekommt als jemand, der gar nicht arbeitet.

Genauso klar ist für uns Freie Demokraten, dass Leistungsverweigerer nicht sanktionslos
bleiben dürfen. Wem zumutbare Arbeit angeboten wird und wer diese ohne triftigen Grund
ablehnt, muss Kürzungen seiner Sozialleistungen auch weiterhin hinnehmen.

Doppelunterstützungen abbauen

Im Kreis Borken werden viele indirekte Sozialleistungen für Empfänger von
Arbeitslosengeld II gezahlt – in Form von Vergünstigungen. Diese Vergünstigungen müssen
nach unserer Überzeugung in Zukunft in den monatlichen Zahlungen an die bedürftigen
Personen einkalkuliert werden. Es ist nicht Aufgabe von öffentlichen Einrichtungen,
Sozialpolitik zu betreiben, die zu Lasten der verfügbaren Haushaltsmittel für Schulen und die
städtische Infrastruktur geht.

Sozialbetrug knallhart verfolgen

Wer den Staat und damit jeden Einzelnen Bürger hintergeht, muss dafür hart bestraft werden.
Wenn undurchsichtige Clanstrukturen dazu führen, dass unrechtmäßig Sozialleistungen
ausgezahlt werden, müssen diese Strukturen zerschlagen werden. Wir wollen deshalb den
Fahndern mehr Rückendeckung bei ihrer Arbeit geben. In unserem Sozialsystem soll nicht der
Listige Geldleistungen erhalten, sondern der Bedürftige.