X. Beste Verwaltung für unseren Kreis Borken

Mentalitätswandel in der Bürokratie

Die Bürokratie in unserem Land hat einen erdrosselnden Umfang eingenommen. Das schadet
unserem Erfolg beträchtlich. Wir Freie Demokraten sehen den einzelnen Bürger im
Mittelpunkt und wollen es ihm einfach machen. Die Verwaltung erfüllt nie einen
Selbstzweck – hierfür ist teilweise ein Mentalitätswandel erforderlich.

Digitalisierung in den Rathäusern und im Kreishaus vorantreiben

Wir wollen, dass die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden sowie im Kreis Borken die
besten Arbeitsbedingungen vorfinden. Dazu gehört auch der Einsatz der modernsten
IT-Hardware. Es darf nicht hingenommen werden, wenn moderne Software nicht ordentlich
eingesetzt werden kann, weil die Computer der Mitarbeiter zu alt sind oder mit zu wenig
Leistung ausgestattet wurden.

Den Bürobeschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen muss das Arbeiten von jedem Ort
aus möglich sein. Die technischen Möglichkeiten zur Schaffung von Home-Office-Angeboten
müssen genutzt werden. Dabei sind sichere und schnelle VPN-Strukturen aufzubauen.

Beste Arbeitsbedingungen für das beste Personal

Wir wollen in unseren Verwaltungen die besten ausgebildeten Fachkräfte beschäftigen. Dafür
müssen die Städte und Gemeinden sowie der Kreis Borken mehr bieten als einen sicheren
Arbeitsplatz und eine Bezahlung nach dem TVöD. Unsere Verwaltungen müssen eine
Arbeitsatmosphäre bieten, wie sie auch in großen Technologieunternehmen im Silicon Valley
zu finden ist: Kostenlose Frühstücksangebote, flexible Arbeitszeiten, Gesundheitsangebote,
und vieles mehr. Wir erwarten kreative Angebote für das beste Personal.

In vielen Bereichen, vor allem aber bei IT-Fachkräften ist bereits seit vielen Jahren
festzustellen, dass Fachkräfte in der Privatwirtschaft bedeutend besser bezahlt werden.
Unsere öffentlichen Verwaltungen können mit Arbeitsangeboten nach dem TVöD nicht mehr
mithalten. Deshalb sind gerade für diese Bereiche neue Wege für eine bessere Vergütung zu
finden.

Fördermittelmanager in den Verwaltungen

Die EU, der Bund und das Land bieten zahlreiche Förderprogramme für Städte und Gemeinden
an. Viele kommunale Aufgaben können damit zusätzlich finanziert werden. Das entlastet den
Haushalt und schont das Portmonee der Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeindesteuern.
Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist allerdings aufwendig – Fördermittelanträge
müssen vollständig und fristgerecht gestellt werden, nachweise sind zu erbringen. Dafür
brauchen Städte und Gemeinden jemanden, der sich darum kümmert. Wir Freie Demokraten
setzen uns deshalb dafür ein, dass in jeder Stadt und in jeder Gemeinde ein
Fördermittelmanager eingestellt wird.

Bürgerhaushalte einführen

Kommunale Finanzen sind komplex. Viele Bürgerinnen und Bürger durchdringen die Materie
nicht. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine aktivere Beteiligung der Bürger im Kreis bei
den kommunalen Finanzen ein. In einem ersten Schritt muss der Kreishaushalt auf eine
verständliche Art und Weise kommuniziert werden. Die Aufgliederung in Produktbereiche und
Produkte ist für Kreistagsabgeordnete relevant, für sich informierende Bürgerinnen und
Bürger muss allerdings eine leserliche Zusammenfassung her.

In einem zweiten Schritt sprechen wir Freie Demokraten uns für die Einführung von
Bürgerhaushalten oder Bürgerbudgets aus. Welches Instrument genutzt wird, soll jede
Kommune für sich entscheiden. Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung
der Kommunen aktiv mitwirken, indem die Mittelverwendung auf breiter Basis entschieden
wird.

Online-Dienste ausbauen

Einiges kann heute bereits online erledigt werden, vieles noch nicht. Wir wollen, dass in
Zukunft mehr mit der digitalen Funktion des Personalausweises gearbeitet wird. Und wir Freie
Demokraten wollen, dass auch der Personalausweis selbst und Reisepässe online beantragt
werden können. Dadurch kann der Gang zur Verwaltung gespart und die wertvolle Arbeitszeit
der Mitarbeiter effizienter genutzt werden.

Dokumentenausgabeautomaten aufstellen

Eine Herausforderung für viele beruflich stark beanspruchte Menschen im Kreis sind die
Öffnungszeiten der öffentlichen Verwaltungen. Meist muss nicht nur ein halber oder ganzer
Urlaubstag für die Beantragung von Dokumenten genommen werden, sondern zusätzlich
auch noch einmal für die Abholung dieser Dokumente. Das wollen wir Freie Demokraten
ändern.

Wir wollen unseren Kreis und die Städte und Gemeinden zum Vorreiter machen und als erste
Kommunen in Nordrhein-Westfalen Dokumentenausgabeautomaten anbieten. Vergleichbar
wie bei DHL-Packstationen bieten diese die Möglichkeit, Dokumente außerhalb der
Öffnungszeiten der Verwaltung abzuholen. Zusätzlich zur Eingabe einer PIN wird die
Dokumentenausgabe allerdings mit einem Fingerabdruckscan gesichert. Daher muss die
Abholung an einem Ausgabeautomaten freiwillig sein.

Moderne Bezahlmethoden in der Verwaltung zulassen

Während nahezu in jedem Einzelhandelsgeschäft mittlerweile kontaktlos gezahlt werden
kann, bestehen viele Behörden nach wie vor auf Barzahlungen und bieten ausnahmsweise
EC-Kartenzahlungen an. Das ist nicht bürgerfreundlich. Die öffentlichen Verwaltungen müssen
mit der Zeit gehen und moderne Bezahlmethoden wie PayPal, Apple Pay oder Google Pay
zulassen. Darüber hinaus ist auch die reguläre Kreditkartenzahlung zuzulassen.

Serviceorientierte Verwaltung

Wir wollen unseren Kreis Borken zur Modellregion für eine bürokratiearme Verwaltung
machen. Dazu soll die Kreisverwaltung umgebaut werden. Entscheidungsstrukturen müssen
flach sein. Außerdem sind für einfache und alltägliche Anliegen fachgebietsübergreifend feste
Ansprechpartner einzurichten. Diese sollen sich als Problemlöser gegenüber den Kunden
präsentieren, indem sie bei Bedarf intern alles klären, statt einen Bürger an verschiedene
Stellen weiterzuleiten. Solche One-Stop-Shops sind serviceorientiert, effizient und für jeden
Bürger transparent.

Straßenausbaubeiträge abschmelzen

Wir Freie Demokraten im Kreis Borken halten die anteilige Übernahme der
Straßenausbaukosten durch das Land für einen ersten richtigen Schritt. Dabei kann es
allerdings nicht bleiben. Die kommunale Infrastruktur muss langfristig nach unserer
Überzeugung aus Steuern finanziert werden. Deshalb darf es keine Pflicht für Kommunen
geben, Straßenausbaubeiträge zu erheben – hier muss der Grundsatz der
Finanzmittelbeschaffung aus zweckgebundenen Einnahmen durchbrochen werden. Ob eine
Kommune dann Beiträge erhebt oder den Straßenausbau aus Steuern finanziert, ist dann eine
Entscheidung der Räte.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass vom Land zukünftig zusätzlich zu bestehenden
Pauschalen eine Infrastrukturpauschale an die Kommunen ausgezahlt wird, um den Erhalt der
kommunalen Infrastruktur zu gewährleisten. Diese zusätzliche Pauschale darf allerdings nicht
dazu führen, dass Schlüsselzuweisungen sinken.